CIA-Chef William Burns sagt, Putin glaube, er könne es sich nicht leisten, zu verlieren.
In den umkämpften ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens sechs Zivilisten getötet worden. In einem Dorf bei Lyssytschansk habe eine Bombe die Schule getroffen, unter der sich der letzte Bunker des Ortes befand, in dem etwa 90 Menschen Zuflucht gesucht hätten.
Die im Asow-Stahlwerk in Mariupol verschanzten ukrainischen Kämpfer haben einen eindringlichen Hilferuf gesendet.
Das russische Verteidigungsministerium hat verkündet, dass Hochpräzisionsraketen ukrainische Flugzeuge auf Flugplätzen in den Regionen Artsyz, Odessa und Voznesensk zerstört hätten. Zudem seien US-amerikanische und europäische Ausrüstung in der Nähe von Charkiw getroffen worden.
Aus dem belagerten Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind offiziellen Angaben zufolge die letzten Frauen, Kinder und älteren Menschen evakuiert worden.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat angekündigt, seine Partei werde ihre Russland-Politik grundsätzlich neu ausrichten.
Der US-Außenminister Antony Blinken hat Russlands Präsident Wladimir Putin mit Blick auf das Gedenken an das Kriegsende 1945 Geschichtsfälschung vorgeworfen.
22.59 Aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine sind nach Angaben des russischen Militärs seit Ende Februar 1,16 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden. Dazu zählten 205 000 Kinder, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag mit. Allein seit Freitag hätten 18 580 Menschen, darunter 1840 Kinder, die Ukraine Richtung Russland verlassen, sagte Generaloberst Michail Misinzew. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.
Russland betrachtet dies als Rettung bedrohter Zivilisten aus den Kämpfen in der Ukraine und den Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk. Kiew wirft Moskau vor, die Menschen gegen ihren Willen zu verschleppen und einen Wechsel auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu verhindern.
22.49 In den umkämpften ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens sechs Zivilisten getötet worden. Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden, teilten die Gebietsverwaltungen am Samstag im Nachrichtendienst Telegram mit. Unter den Toten seien auch zwei Kinder, die im Dorf Prywillja bei Beschuss mit Mehrfachraketenwerfern des Typs »Grad« (Hagel) getötet worden sein sollen.
In einem Dorf bei Lyssytschansk habe eine Bombe die Schule getroffen, unter der sich der letzte Bunker des Ortes befand. Dort hätten etwa 90 Menschen Zuflucht gesucht, teilte die Gebietsverwaltung von Luhansk mit. 30 Menschen seien geborgen worden, die Rettungsaktion dauere an. Angaben zu Toten und Verletzten wurden nicht gemacht. Infolge des vor rund zweieinhalb Monaten von Russland begonnenen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind UN-Angaben zufolge landesweit bereits mehr als 3300 Zivilisten getötet worden.
22.47 Die Ukraine hat die Organisation Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières, kurz MSF) gebeten, die im Asow-Stahlwerk in Mariupol verschanzten Soldaten zu evakuieren und medizinisch zu versorgen. Wie Kiew am Samstagabend mitteilte, schrieb die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk einen entsprechenden Brief an die MSF-Führung. Die Verteidiger des riesigen Industriekomplexes befänden sich seit 72 Tagen »unter den ständigen Bombardierungen und Angriffen der russischen Armee« und aus »Mangel an Medikamenten, Wasser und Nahrung sterben die verwundeten Soldaten an Wundbrand und Blutvergiftung«, hieß es in der veröffentlichten Erklärung des Ministeriums für die Wiedereingliederung der zeitweilig besetzten Gebiete der Ukraine. Die Organisation solle den Soldaten helfen, deren »Menschenrechte von der Russischen Föderation verletzt werden«.
22.05 Nach der Evakuierung der letzten Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol haben die dort verschanzten ukrainischen Kämpfer einen eindringlichen Hilferuf gesendet. Er könne nur noch auf ein Wunder hoffen, schrieb der Kommandeur der 36. Marineinfanteriebrigade, Serhij Wolynskyj, am Samstag bei Facebook. »Darauf, dass höhere Kräfte eine Lösung für unsere Rettung finden!« Die vollständige Meldung lesen Sie hier.
21.30 Russlands Präsident Wladimir Putin wird den Krieg in der Ukraine nach Ansicht von CIA-Chef William Burns weiter vorantreiben. Putin sei in einer Verfassung, in der er nicht glaube, es sich leisten zu können, zu verlieren, zitierte die »Financial Times« Burns am Samstag. Der CIA-Chef sprach in Washington auf einer Veranstaltung der Zeitung.
Nach Einschätzung von Burns ist Putin überzeugt, mit noch mehr Einsatz Fortschritte erzielen zu können. Der CIA-Direktor sagte außerdem, dass die US-Geheimdienste keine praktischen Beweise dafür sähen, dass Russland einen Einsatz taktischer Atomwaffen plane. Dennoch dürfe man diese Möglichkeit nicht auf die leichte Schulter nehmen. Unter taktischen Atomwaffen oder nuklearen Gefechtsfeldwaffen versteht man Kernwaffen, deren Wirkungskreis und Sprengkraft deutlich geringer ist als bei strategischen Atomwaffen, die über einen Kontinent hinaus eingesetzt werden können.
19.17 Das russische Verteidigungsministerium verkündet, dass Hochpräzisionsraketen ukrainische Flugzeuge auf Flugplätzen in den Regionen Artsyz, Odessa und Voznesensk zerstört haben. Russische Iskander-Raketen hätten zudem US-amerikanische und europäische Ausrüstung in der Nähe von Charkiw getroffen. Die Angaben können nicht verifiziert werden.
18.45 In Mariupol versuchen Helfer erneut, Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk zu retten. Nach Angaben der ukrainischen Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk sind inzwischen die letzten Frauen, Kinder und älteren Menschen evakuiert worden. »Dieser Teil der humanitären Operation in Mariupol ist abgeschlossen«, schrieb sie am Samstag im Nachrichtendienst Telegram. Ob unter den verbliebenen Männern noch Zivilisten sind, ließ sie zunächst offen. Auf dem Werksgelände haben sich weiter die letzten verbliebenen ukrainischen Kämpfer verschanzt, die sich den russischen Truppen entgegenstellen. Trotz vereinbarter Waffenruhe setzt Russland die Angriffe auf die Fabrik offenbar auch am Samstag fort, meldet die Ukraine. Die vollständige Meldung lesen Sie hier.
17.25 SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine Neubesinnung seiner Partei in der Russland-Politik angekündigt: »Wenn im Grundsatzprogramm der SPD steht, dass Sicherheit in Europa nur mit Russland zu erreichen sei, dann sehen wir: Das stimmt vor dem aktuellen Hintergrund des Krieges nicht mehr«, sagte er der »Welt am Sonntag«. Die neuen Grundsätze sollten im Rahmen einer parteiinternen Kommission bestimmt werden. »Künftig müssen wir viel stärker mit den osteuropäischen Staaten kooperieren«, sagte Klingbeil.
17.07 Auf die südukrainische Hafenstadt Odessa sind am Samstag ukrainischen Angaben zufolge mindestens vier russische Raketen abgefeuert worden, die Agentur Reuters berichtet von sechs Einschlägen. Örtliche Medien zeigten schwarze Rauchwolken über dem Stadtgebiet. Den Berichten zufolge soll ein Militärflugplatz getroffen worden sein. Die Behörden machten laut Nachrichtenagentur dpa zunächst keine Angaben zu möglichen Opfern. Von russischer Seite gab es am Nachmittag keine Bestätigung. Explosionen wurden auch aus der benachbarten Region Mykolajiw, dem zentralukrainischen Poltawa und dem westukrainischen Chmelnyzkyj gemeldet. Bei einem Angriff auf das grenznahe Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine sei bei einem Luftangriff mindestens ein Mensch verletzt worden.
17.05 Wjatscheslaw Wolodin, Sprecher des russischen Unterhauses und damit einer der ranghöchsten Politiker Russlands, beschuldigt Washington, Militäroperationen in der Ukraine zu entwickeln. CIA-Veteranen warnen ihre Nachfolger: Zu viel öffentliche Angeberei über ihre Rolle sei unklug. Den ganzen Artikel lesen Sie hier.
15.50 Der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken hat Russlands Präsident Wladimir Putin mit Blick auf das Gedenken an das Kriegsende 1945 Geschichtsrevisionismus vorgeworfen. »Präsident Putin versucht, die Geschichte zu verdrehen, um seinen unprovozierten und brutalen Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen«, erklärte Blinken am Samstag in Washington. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk »verteidigen tapfer ihr Land, ihre Demokratie und die rechtmäßige Zukunft der Ukraine« in einem freien und friedlichen Europa.
Es gebe eine »heilige Pflicht« gegenüber den Gefallenen im Zweiten Weltkrieg, sagte Blinken. Das bedeute, »die Wahrheit über die Vergangenheit zu sagen und all jene zu unterstützen, die in unserer Zeit für die Freiheit eintreten«. Während der Krieg in Europa erneut wüte, gelte es, die Entschlossenheit verstärken und jenen zu widerstehen, die jetzt versuchten, die historische Erinnerung zu manipulieren.
Am 8. Mai, diesem Sonntag, wird an das Kriegsende 1945 durch die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht erinnert. Russland feiert am Montag, dem 9. Mai, mit einer Militärparade den sowjetischen Sieg über Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Erwartet wird, dass Präsident Wladimir Putin sich dabei zum Krieg gegen die Ukraine äußert.
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14.54 Uhr: Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben ein Landungsboot der russischen Schwarzmeerflotte versenkt. »In den Gewässern des Schwarzen Meeres wurde ein feindliches Landungsboot vom Typ »Serna« vernichtet«, teilte der Pressechef der Militärverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Dazu veröffentlichte er ein Video, das den Beschuss des Schiffs mit einer Drohne zeigen soll. Die Echtheit der Bilder konnte unabhängig nicht überprüft werden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf den angeblichen Vorfall.
Das Schiff soll den ukrainischen Angaben zufolge nahe der Schlangeninsel versenkt worden sein. Ukrainische Journalisten hatten am Vortag davon berichtet, dass in diesem Gebiet eine russische Fregatte beschossen worden und in Brand geraten sein soll – was allerdings weder aus Kiew noch aus Moskau offiziell bestätigt wurde. Unklar war zunächst auch, ob die Berichte vom Freitag und vom Samstag sich tatsächlich auf zwei verschiedene russische Wasserfahrzeuge bezogen oder ob möglicherweise dasselbe gemeint sein könnte.
Bestätigt hingegen ist, dass die russische Schwarzmeerflotte seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine Ende Februar mindestens zwei große Schiffe verloren hat. Im ostukrainischen Hafen Berdjansk wurde Ende März ein großes Landungsschiff mit einer Rakete versenkt. Das Flaggschiff der Flotte, der Raketenkreuzer »Moskwa«, sank Mitte April nach einem Brand in der Nähe der Schlangeninsel. Während Russland bis heute keine nähere Erklärung zu den Brandursachen abgegeben hat, nimmt die Ukraine für sich in Anspruch, den Kreuzer mit Antischiffsraketen abgeschossen zu haben.
14.45 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet nicht mit einem schnellen Besuch von Olaf Scholz in Kiew. Er habe größten Respekt vor einer solch spontanen Einladung, sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur am Samstag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Kiel. Ein derartiger Besuch benötige aber Vorbereitung. Er vermute, dass die Sicherheitsbehörden das so kurzfristig nicht realisieren können.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Bundeskanzler für den 9. Mai nach Kiew eingeladen. Damit könne Scholz einen »sehr starken politischen Schritt« unternehmen, hatte Selenskyj am Freitag bei einer Veranstaltung der Londoner Denkfabrik Chatham House gesagt. Am selbem Tag will Russland mit einer Militärparade den »Tag des Sieges« feiern, an dem traditionell an den Sieg der sowjetischen Armee über das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg erinnert wird.
Die Bundesregierung hatte am Donnerstag angekündigt, dass Außenministerin Baerbock nach Kiew reisen wird. Zudem besucht Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Sonntag das Land.
14.40 Uhr: Zur Unterstützung bei der Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine hat das Bundeskriminalamt (BKA) erste Materialien und Geräte in das Land geschickt. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Samstag auf Anfrage mit. Zuvor hatte die »Bild« darüber berichtet. Das BKA bereite eine umfangreiche materielle Unterstützung der Ukraine durch Forensikausstattung vor.
Zudem sollen BKA-Beamte mit ihrem Know-how etwa bei der Untersuchung von Beweismitteln und Leichen helfen sowie Schulungen etwa zu Arbeit am Tatort anbieten. Dies soll aus Sicherheitsgründen in Deutschland oder in einem Nachbarland der Ukraine passieren. Ein Einsatz von BKA-Beamten im Kriegsgebiet sei derzeit nicht geplant, teilte das Ministerium mit.
Die BKA-Beamten ermitteln laut »Bild« im Auftrag des Generalbundesanwalts und teilen ihre Erkenntnisse mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
13.50 Uhr: Die russische Armee hat offenbar die ukrainische Hafenstadt Odessa mit Raketen angegriffen. Es seien mehrere Rakten auf die Stadt abgefeuert worden, teilte der Stadtrat auf Telegram mit. Auf Bildern in den sozialen Medien ist zu sehen, dass schwarzer Rauch über Teilen der Stadt liegt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor vor möglichen Raketenangriffen gewarnt und die Bevölkerung gedrängt, den Luftschutzalarm nicht zu ignorieren. Vor dem 9. Mai, an dem Russland den Sieg über Nazi-Deutschland feiert, war mit verstärkten Luftschlägen gerechnet worden.
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13.25 Uhr: Bei einem gefährlichen Gegenstand, der am Freitag im Gebäude einer russischen Nachrichtenagentur in Berlin-Steglitz gefunden worden war, handelt es sich laut Polizei um einen Brandsatz. Dieser habe jedoch nicht gezündet, teilte eine Polizeisprecherin am Samstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Kriminaltechniker vernichteten demnach den Brandsatz, niemand wurde verletzt.
Ob es sich um einen Anschlagsversuch handelte, war nach Angaben der Sprecherin zunächst unklar. »In dem Haus sind auch noch Büros von anderen Firmen. Der Hintergrund ist noch nicht bekannt, die Ermittlungen laufen«.
Beamte hatten am Freitagnachmittag den Gegenstand in einem Lichtschacht des Gebäudes gefunden, in dem sich die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti befindet. Weitere Details, insbesondere ob es einen Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gebe, waren zunächst nicht bekannt.
12:50 Uhr: Die Berliner Polizei hält anlässlich des Gedenkens zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 77 Jahren an den Auflagen für 15 ausgewählte Gedenkorte fest – trotz Kritik unter anderem vom ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk. Am Sonntag und am Montag seien an jenen Orten »keinerlei Flaggen und militärische Symbole erlaubt«, bekräftigte die Polizei am Samstag. Das Verbot gelte indes nicht für Diplomatinnen und Diplomaten sowie für Veteranen des Weltkriegs. In Berlin sind am 8. und 9. Mai zahlreiche Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen geplant.
An allen anderen öffentlichen Orten sei das Tragen ukrainischer Flaggen an diesen beiden Tagen weiterhin »grundsätzlich erlaubt«, betonte die Polizei am Samstag. So hatte es die Behörde bereits am Freitag verordnet. Durch manche Darstellung habe aber der Eindruck entstehen können, dass das Tragen etwa von ukrainischen Flaggen in Berlin an diesen beiden Tagen generell verboten sei. Das sei nicht der Fall, hieß es.
Unter anderem der ukrainische Botschafter in Deutschland hatte die Berliner Polizei dazu aufgefordert, Auflagen für Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen an diesen beiden Tagen rückgängig zu machen.
12.33 Uhr: Bundesagrarminister Cem Özdemir hat gezielte Attacken Russlands gegen die Landwirtschaft im Krieg in der Ukraine scharf verurteilt. Präsident Wladimir Putin bediene sich skrupellos an den Weizenreserven der Ukraine, sagte der Grünen-Politiker am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Landwirte müssten Reserven zwangsweise zu lächerlichen Preisen verkaufen – oder »Putins Soldateska« nehme sich die Vorräte einfach. »Dafür gibt es im Rechtsstaat übrigens drei Wörter: Erpressung, Diebstahl und Raub.«
Özdemir sagte, ihn erreichten beunruhigende Berichte aus dem Osten der Ukraine, die Putins imperialistische Pläne offenlegten. »In den besetzten Gebieten werden wirtschaftliche Strukturen offenbar zunehmend an russische Regelungen angepasst.« Landwirte müssten demnach Erklärungen über ihren Besitz abgeben und würden gezwungen, sich nach russischem Recht zu registrieren. Gleichzeitig lasse Putin gezielt Eisenbahnanlagen Richtung Westen bombardieren, um ukrainische Getreidelieferungen endgültig von den Weltmärkten abzuklemmen.
Özdemir sagte, er sehe es als internationale Gemeinschaftsaufgabe an, bei der Schaffung alternativer, leistungsfähiger Verkehrswege zu helfen. »Das Recht der Ukraine auf freien Zugang zu den Weltmärkten ist für mich genauso wenig verhandelbar wie ihre Souveränität.«
Die Lage soll im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft Thema bei einem Agrarministertreffen in der kommenden Woche in Stuttgart sein. Özdemir sagte, er wolle dabei auch zu einem gemeinsamen Verständnis kommen, dass nicht eine Krise gelöst werden könne, indem man die andere befeuere. »Klimakrise und Artensterben pausieren nicht, nur weil Putin die Ukraine überfällt.« Klimaschutz, Ernährungssicherung und Frieden müssten der neue Dreiklang sein.
11.53 Uhr: Die litauische Künstlerin und Experimentalfilmerin Emilija Škarnulytė will den ihr zuerkannten, mit 10.000 Euro dotierten Gasag-Kunstpreis nicht annehmen. Das gab die Berlinische Galerie bekannt, die den vom Energieversorger gestifteten Preis betreut. Grund sei der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Die Künstlerin wolle damit auf die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen hinweisen.
Die Preisstifterin respektiere die Entscheidung der Künstlerin und will das Preisgeld der Berlinischen Galerie zur Förderung junger Künstlerinnen und Künstler zur Verfügung stellen, hieß es.
Jill Biden bei ihrem ersten Treffen in Bukarest.
11.38 Uhr: Die amerikanische First Lady Jill Biden traf sich am Samstagmorgen in Bukarest, Rumänien, mit Vertretern der Uno, der rumänischen Regierung und von NGOs, um sich über die humanitäre Lage von Ukraine-Flüchtlingen zu informieren. Das will sie am Sonntag dann auch im persönlichen Kontakt mit Flüchtlingen tun, die sie an der slowakisch-ukrainischen Grenze treffen soll. Auf dem Programm stehen für sie zudem Besuche bei Helfern vor Ort.
10.20 Uhr: Wieder haben Explosionen die Konfliktregion Transnistrien in der Republik Moldau erschüttert. In der Nacht habe es in der grenznahen Ortschaft Woronkowo mehrere Explosionen gegeben, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax am Samstag unter Berufung auf das Innenministerium der Region. »Über der Militärgarnison in Woronkowo sind mindestens zwei Drohnen geflogen, vier Explosionen waren zu hören.« Tote und Verletzte habe es nicht gegeben. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Transnistrien grenzt an die südukrainische Region Odessa. Die Region gilt als prorussisch. Auf dem schmalen Streifen Land herrscht seit drei Jahrzehnten ein von Moskau gestütztes Separatistenregime, zudem sind dort rund 1500 russische Soldaten stationiert, die den Waffenstillstand und alte Munitionsdepots und Waffenlager überwachen sollen.
Die Region wurde in den letzten Wochen mehrfach von Anschlägen erschüttert. Radiomasten einer Funkstation für russische Sender wurden gesprengt, zudem wurden das Gebäude des örtlichen Geheimdienstes in Tiraspol und angeblich auch ein Objekt der dort stationierten russischen Truppen beschossen.
Die transnistrischen Separatisten und Russland machen die Ukraine für die Attacken verantwortlich. Kiew dementiert und sieht darin einen Versuch, die Spannungen im Hinterland der Ukraine zu erhöhen. Ein Befehlshaber des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte jüngst erklärt, in der Ukraine einen »Korridor« mit Zugang zu Transnistrien schaffen zu wollen.
10.10 Uhr: Russland hat eigenen Angaben zufolge ein großes Lager mit militärischem Gerät aus Europa und den USA zerstört. Das Lager habe sich in der Nähe des Bahnhofs Bohoduchiw in der Region Charkiw befunden, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. In der Nacht seien 18 ukrainische Militäreinrichtungen getroffen worden, darunter drei Munitionsdepots in Datschne nahe der Stadt Odessa. Die Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.
9.50 Uhr: Der russische Kraftwerkbauer Rosatom fordert von Finnland Schadensersatz für den geplatzten Auftrag über das Kernkraftwerk Hanhikivi 1. Die Rosatom-Tochter Raos Projekt Oy sprach von einer nicht wirtschaftlich, sondern »politisch motivierten« Absage der Finnen. Rosatom sei weiter bereit, das Atomkraftwerk in Pyhäjoki, etwa 500 Kilometer nördlich von Helsinki, zu bauen. »In der Zwischenzeit haben wir keine Wahl, als uns zu verteidigen und Kompensation für diese ungesetzliche Vertragsaufkündigung zu verlangen«, hieß es in einer Mitteilung vom Freitag.
Der finnische Auftraggeber Fennovoima hatte die Absage am Montag mit den wachsenden Verzögerungen bei Hanhikivi 1 begründet. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine habe die Risiken für das Projekt noch vergrößert. Rosatom verwies darauf, dass Verzögerungen bei einem großen Vorhaben dieser Art nicht unüblich seien. Teilweise sei die finnische Seite selbst dafür verantwortlich. Mit dem Bau des nach russischen Angaben sieben Milliarden Euro teuren Kernkraftwerks sollte planmäßig Ende 2022 oder Anfang 2023 begonnen werden.
Finnland will aufgrund der russischen Angriffs auf die Ukraine der Nato beitreten. Russland reagierte darauf mit Drohungen (lesen Sie hier einen Report zum geplanten finnischen Nato-Beitritt).
9.10 Uhr: Dem britischen Militärgeheimdienst zufolge setzt der Krieg auch den modernsten und leistungsfähigsten Einheiten der russischen Streitkräfte zu. Mindestens ein russischer T-90M, der modernste russische Panzer, sei bei Kämpfen zerstört worden, schrieb das britische Verteidigungsministerium in einem Lagebericht. Unter den am besten ausgerüsteten russischen Einheiten seien rund 100 T-90M im Einsatz, darunter auch einige in der Ukraine. Nach dem Krieg werde es einige Zeit dauern, bis Russland die Verluste ausgleichen könne. Dank der Sanktionen gelte das besonders für modernes Equipment.
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8.30 Uhr: Die SPD will angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine eine neue Ostpolitik erarbeiten. »Wir haben uns zu stark auf Russland konzentriert«, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil der »Welt am Sonntag«. »Künftig müssen wir viel stärker mit den osteuropäischen Staaten kooperieren.« Der Satz im Grundsatzprogramm der SPD, wonach Sicherheit in Europa nur mit Russland zu erreichen sei, stimme vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs nicht mehr.
Die parteiinterne Kommission Internationale Politik soll laut Klingbeil in den kommenden Monaten die künftigen Grundsätze sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen. »Dazu gehört auch der kritische Blick zurück«, sagte der SPD-Chef. Die SPD sei stolz auf die Ostpolitik von Willy Brandt. Allerdings seien auch Fehler gemacht worden. Diese hätten jedoch nicht allein mit der SPD zu tun. »16 Jahre lang saß Angela Merkel im Kanzleramt«, sagte Klingbeil.
»Mich beschäftigt, aus welchem Grund die Politik insgesamt, auch noch nach der Besetzung der Krim 2014, allein auf Wandel durch Handel gesetzt hat«, fügte Klingbeil hinzu. Die Antwort sei wichtig für Deutschlands künftige Beziehungen zu anderen Staaten, etwa zu China. Deutschland dürfe sich nicht in eine einseitige Abhängigkeit von China bringen. »Im Fall von China bedeutet es, dass wir die technologische Abhängigkeit von der Volksrepublik, in der wir uns längst befinden, massiv reduzieren müssen«, sagte er.
7.45 Uhr: In der vergangenen Nacht ist es nach ukrainischen Angaben an der Front vergleichsweise ruhig geblieben. Sturmversuche habe es vor allem um das Stahlwerk in Mariupol gegeben, teilte der ukrainische Generalstab am Samstag in seinem Lagebericht mit.
An anderen Frontabschnitten, die in den vergangenen Wochen schwer umkämpft waren, beschränkte sich die russische Aktivität hingegen dem Bericht zufolge vor allem auf militärische Aufklärung und Artilleriebeschuss. So waren in der Region Isjum Drohnen zur Aufklärung der Verteidigungspositionen im Einsatz. Dort plant Russland offenbar einen größeren Vorstoß Richtung Kramatorsk, um die ukrainischen Einheiten im Donbass einzukesseln.
Die Millionenstadt Charkiw und die vor Donezk gelegenen Ortschaften waren Ziel von Artillerieangriffen. Auch die russische Luftwaffe war im Einsatz. Bodenangriffe wurden hingegen nicht gemeldet. Unabhängig konnten diese Angaben nicht überprüft werden.
7.40 Uhr: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Berliner Polizei aufgefordert, Auflagen für Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs rückgängig zu machen. Dazu gehört beispielsweise, dass auf dem Gelände oder in der Nähe von 15 Gedenkstätten und Mahnmalen weder russische noch ukrainische Fahnen gezeigt werden dürfen.
»Wir sind geschockt, dass die Berliner Polizei das Tragen von Fahnen mit ukrainischem Bezug am 8. und 9. Mai verboten hat«, sagte Melnyk am Freitag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Das ist eine Ohrfeige an die Ukraine und ein Schlag ins Gesicht des ukrainischen Volkes.« Auf Twitter schrieb er von einer »skandalösen Entscheidung«.
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Mit einem Großaufgebot will die Berliner Polizei die geplanten Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen begleiten. Insgesamt sollen dafür nach Angaben eines Sprechers rund 3400 Polizistinnen und Polizisten an diesem Sonntag und Montag im Stadtgebiet unterwegs sein.
Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wird eine »sehr sensible Gefährdungslage« erwartet. Es gelte, ein würdevolles Gedenken an Gedenkstätten sowie Mahnmalen zu schützen – und zugleich eine »Instrumentalisierung des Gedenkens« zu verhindern, teilte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Freitag mit.
Zu den Polizeiauflagen gehört, dass Uniformen oder Uniformteile – auch in abgewandelten Formen – sowie Marsch- oder Militärlieder verboten sind. Untersagt ist außerdem das Z-Symbol. Ausgenommen von den Regelungen sind nach Polizeiangaben jedoch Veteraninnen und Veteranen des Zweiten Weltkriegs, Diplomaten sowie Vertreter und Delegationen von Staaten.
7.35 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat weitere Militärhilfen für die Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg freigegeben. Mit einem zusätzlichen Paket sollen dem Land weitere Artilleriemunition, Radargeräte und andere Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden, wie Biden ankündigte. Er forderte den US-Kongress auf, weitere angeforderte Milliardenhilfen freizugeben (lesen Sie hier mehr).
7.30 Uhr: Jens Stoltenberg hat Russland vor dem Einsatz von Atomwaffen im Ukrainekrieg gewarnt. »Unsere Botschaft ist eindeutig: Nach einem Einsatz von Nuklearwaffen würde es auf allen Seiten nur Verlierer geben«, sagte der Nato-Generalsekretär der »Welt am Sonntag«. »Einen Atomkrieg kann man nicht gewinnen und er sollte nie geführt werden, das gilt auch für Russland.«
Russland droht seit Beginn des Krieges immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen, Moskau verfügt unter anderem über taktische Nuklearwaffen. Die Nato hat laut Stoltenberg aber keine Hinweise darauf, dass die russischen Nuklearwaffen seit Beginn des Krieges am 24. Februar in eine höhere Bereitschaftsstufe versetzt worden seien.
6.45 Uhr: Italien hat die in der Toskana angedockte Megajacht »Scheherazade« beschlagnahmt. Das Schiff wird mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Verbindung gebracht. Die Jacht wird von den italienischen Behörden auf einen Wert von rund 650 Millionen Euro geschätzt.
Ein Patrouillenboot der Finanzpolizei ist vor der Jacht »Scheherazade« in Marina di Carrara zu sehen
Zuletzt war die Jacht offenbar zu Wasser gelassen worden. Crewmitglieder seien beobachtet worden, wie sie das Schiff eilig beladen hätten, außerdem sei die Jacht in der Vorwoche aufgetankt worden, berichtete die »New York Times« (lesen Sie hier mehr).
Nach Recherchen des Teams des in Russland in Haft sitzenden Kremlgegners Alexej Nawalny gehört das Schiff Putin. Das Luxusjacht-Unternehmen The Italian Sea Group, das zuletzt an dem Schiff gearbeitet hatte, hatte vor Wochen mitgeteilt, dass Putin laut Dokumenten nicht der Besitzer sei.
6.00 Uhr: Vor dem Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai hat FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner die Ankündigung prorussischer Demonstrationen in Deutschland kritisiert. »Ich finde es erschütternd, dass während eines russischen Krieges in Europa am Tag der Kapitulation des Nazi-Regimes Putin-Sympathisanten diesen Tag missbrauchen«, sagte Lindner der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.
»Mit der verbrecherischen Herrschaft von Wladimir Putin sollte sich niemand solidarisch erklären. Diese Leute sollten sich fragen, ob es umgekehrt in Moskau möglich wäre, für die Ukraine zu demonstrieren. Das zeigt doch alles«, sagte Lindner.
Wegen der Zeitverschiebung wird in Russland der 9. Mai als Tag des Sieges über Nazideutschland gefeiert. Auch an dem Tag erwarten die Sicherheitsbehörden zahlreiche prorussische Demonstrationen und Aktionen.
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CIA-Chef William Burns sagt, Putin glaube, er könne es sich nicht leisten, zu verlieren.
Jill Biden bei ihrem ersten Treffen in Bukarest.
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