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Herausgegeben von Gerald Braunberger, Jürgen Kaube, Carsten Knop, Berthold Kohler
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D ie rheinland-pfälzische Ampel-Regierung will den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz nach der Flutkatastrophe mit mindestens 135 Toten in den nächsten Jahren neu ausrichten. Kernstück ist eine neue Landesoberbehörde mit einem rund um die Uhr besetzten Lagezentrum, wie Innenminister Roger Lewentz nach einer Sitzung des Kabinetts am Mittwoch in Mainz ankündigte. Die Kosten könnten sich auf eine dreistellige Millionenhöhe belaufen, schätzt der SPD-Politiker.
Das Land werde mehr Verantwortung und daher auch die Rechts- und Fachaufsicht für den Brand- und Katastrophenschutz übernehmen. Den Kommunen sollten einheitliche und klare Vorgaben gemacht und deren Einhaltung kontrolliert werden. Das Brand- und Katastrophenschutzgesetz solle dafür noch in dieser Wahlperiode überarbeitet werden, bis dahin seien Rechtsverordnungen geplant.
Die Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie und das entsprechende Referat der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) sollen nach den Plänen in Koblenz zu der zentralen neuen Landesbehörde zusammengeführt werden. Die Zahl der Stellen werde mit dem Doppelhaushalt 2023/24 um 34 auf 144 erhöht werden.
Die Behörde - die noch keinen Namen hat - werde bei Bedarf Einsätze leiten. Der Einsatzleiter werde dann sowohl von einem operativ-taktischen Stab als auch von einem Verwaltungsstab unterstützt. In beiden Stäben sollen fest benannte Vertreter anderer Behörden mitarbeiten, so etwa des Landesamts für Umwelt bei Starkregen, von Landesforsten bei Waldbränden oder Fachleute bei einem Cyberangriff.
Außer dem Lagezentrum gehören zu den Aufgaben der neuen Behörde auch Einsatzvorplanung sowie die Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte und Verwaltungen. Ein Gemeinsames Kompetenzzentrum soll zudem - als Pendant zu dem neuen Kompetenzzentrum auf Bundesebene - für eine Vernetzung von Kommunen, Hilfsorganisationen, Technischem Hilfswerk, Landesbehörden, Polizei und Bundeswehr sorgen. Die Akteure sollen verbindlich benannt sein.
Die 24 Kreise und 12 kreisfreien Städte sollen aber weiterhin als untere Katastrophenschutzbehörden zuständig sein und im Regelfall wegen der besseren Ortskenntnis die Einsatzleitung übernehmen. Das Land werde eine Vereinheitlichung der Strukturen forcieren, kündigte Lewentz an. Es sollen auch regionale Lager- und Logistikzentren für Einsatzmaterial eingerichtet und im Ernstfall zu schlagkräftigen Einheiten für eine Region zusammengefasst werden können. Ob die Brand- und Katastrophenschutzinspekteure haupt- oder ehrenamtlich arbeiten solle aber auch künftig in den Kommunen entschieden werden.
Ein landesweites System zur gegenseitigen Führungsunterstützung ist auch Teil der Pläne. Dazu gehört, die integrierten Leitstellen rund um die Uhr mit einem Lagedienst-Mitarbeiter zu verstärken. Dafür seien im Doppelhaushalt 2023/24 bereits 616 000 Euro vorgesehen. Die Gesamtausgaben für den Brand- und Katastrophenschutz im Doppelhaushalt werden dem Ministerium zufolge über denen in diesem Jahr liegen - um wie viel, war zunächst noch unklar. In diesem Jahr gibt das Land 54 Millionen Euro für den Brand- und Katastrophenschutz sowie den Rettungsdienst aus, 8,1 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Mit einem Sonderförderprogramm in Höhe von zwei Millionen Euro sollen in den nächsten Jahren zudem geländegängige und watfähige Einsatzfahrzeuge für die Feuerwehr sowohl für Hochwasser als auch bei der Bekämpfung von Waldbränden angeschafft werden.
«Wir sind am Anfang einer Neuaufstellung und wollen die Kommunen im Boot behalten», sagte Lewentz. Bei so einem zentralen Thema, wie dem Schutz der Bevölkerung sei es auch wichtig, dies über Parteigrenzen hinweg zu besprechen.
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